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Inhaltsübersicht
I. Allgemeines
II. Verantwortliche Stelle
III. Ihre Rechte
IV. Verarbeitung personenbezogener Daten bei informativer Nutzung unserer Website
V. Weitere Funktionen und Angebote unserer Website
VI. Kontaktaufnahme mit uns

I. Allgemeines

(1) Nachfolgend informieren wir Sie über die Erhebung personenbezogener Daten bei der Nutzung unserer Website.

(2) Der Begriff "personenbezogene Daten" bezieht sich auf die Definition in Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (nachfolgend "Datenschutz-Grundverordnung" oder "DSGVO" genannt) und umfasst alle Daten, die auf Sie persönlich bezogen werden können. Dazu gehören z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzerverhalten. Hinsichtlich der weiteren Begrifflichkeiten, insbesondere der Begriffe "Verarbeitung", "Verantwortlicher", "Auftragsverarbeiter" und "Einwilligung", verweisen wir auf die datenschutzrechtlichen Definitionen des Art. 4 DSGVO.

(3) Wir verarbeiten personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies für die Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie der von uns angebotenen Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Personenbezogene Daten werden regelmäßig nur dann verarbeitet, wenn Sie uns Ihre Einwilligung im Sinne von Art. 6 (1) a) DSGVO erteilt haben oder wenn die Verarbeitung durch gesetzliche Vorschriften, insbesondere durch eine der in Art. 6 (1) b) bis f) DSGVO.

(4) Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann auch erfolgen, wenn dies durch nationale oder europäische Rechtsvorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen ist. In diesem Fall werden die Daten gesperrt oder gelöscht, wenn die durch die jeweiligen Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abgelaufen ist. Letzteres gilt nicht, wenn die weitere Speicherung der Daten für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist.

(5) Soweit wir uns für einzelne Funktionen unserer Website beauftragter Dienstleister bedienen oder Ihre Daten zu Werbezwecken nutzen wollen, werden wir Sie im Folgenden über die jeweiligen Vorgänge ausführlich informieren.

II. Verantwortliche Stelle

(1) Der Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO, der sonstigen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Vorschriften und Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:

KB Lease Invest GmbH
Bavariafilmplatz 7
D-82031 Grünwald
Tel: +49 176 77727777
Email: info@kbleaseinvest.com

HRB 257677/Gerichtsstand München
Str.Nr. 143/153/70222
UID DE33531160

Geschäftsführer: Gernot Oberhammer

III. Ihre Rechte

(1) Ihnen stehen im Hinblick auf die Sie betreffenden personenbezogenen Daten folgende Rechte zu:

das Recht auf Auskunft,
das Recht auf Berichtigung und Löschung
das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
das Recht auf Datenübertragbarkeit.

(2) Sie haben außerdem das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

IV. Verarbeitung personenbezogener Daten bei informatorischer Nutzung unserer Website

III. Ihre Rechte

(1) Sie haben die folgenden Rechte in Bezug auf die Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

das Recht auf Auskunft,
das Recht auf Berichtigung und Löschung
das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
das Recht auf Datenübertragbarkeit.

(2) Sie haben auch das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

IV. Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der informatorischen Nutzung unserer Website

(1) Wenn Sie auf unsere Website zugreifen, ohne sich zu registrieren oder uns anderweitig Informationen zukommen zu lassen ("informatorische Nutzung"), erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Webbrowser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website aufrufen möchten, erheben wir folgende Daten, die technisch notwendig sind, um Ihnen den Aufruf unserer Website zu ermöglichen und deren Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Anforderung, Zeitzonendifferenz zur GMT, Inhalt der Website, Zugriffsstatus (HTTP-Status), übertragene Datenmenge, angeforderte Website, Webbrowser, Betriebssystem, Sprache und Version des Browsers.

(2) Die vorgenannten Daten werden auch in sogenannten Logfiles auf unseren Servern gespeichert. Diese Daten werden nicht zusammen mit anderen personenbezogenen Daten von Ihnen gespeichert.

(3) Die Erhebung und vorübergehende Speicherung der IP-Adresse ist notwendig, um die Auslieferung unserer Website an Ihr Endgerät zu ermöglichen. Zu diesem Zweck muss Ihre IP-Adresse für die Dauer Ihres Besuchs auf unserer Website gespeichert werden.

(4) Die Speicherung der vorgenannten Daten in Logfiles dient der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und Optimierung unserer Website sowie der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.

(5) Diese Daten werden nicht zu Marketingzwecken ausgewertet. Unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung liegt in den vorgenannten Zwecken. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung und vorübergehende Speicherung der vorgenannten Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Die vorgenannten Daten für die Bereitstellung unserer Website werden nach Beendigung der jeweiligen Sitzung gelöscht. Die Erhebung der vorgenannten Daten zur Bereitstellung unserer Website und die Speicherung dieser Daten in Logfiles ist für den Betrieb unserer Website zwingend erforderlich. Es besteht keine Möglichkeit zum Widerspruch.

V. Weitere Funktionen und Angebote unserer Website

(1) Neben der vorgenannten informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Dienste an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu ist in der Regel die Angabe weiterer personenbezogener Daten erforderlich. Diese Daten benötigen wir, um den jeweiligen Dienst zu erbringen. Es gelten die oben genannten Grundsätze der Datenverarbeitung.

(2) In einigen Fällen bedienen wir uns zur Verarbeitung dieser Daten externer Dienstleister, die von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt wurden. Diese Dienstleister sind an unsere Weisungen gebunden und werden von uns regelmäßig kontrolliert. Soweit im Rahmen von Dienstleistungen, die wir gemeinsam mit Partnern anbieten, personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben werden, finden Sie nähere Informationen in den nachfolgenden Beschreibungen der einzelnen Dienstleistungen. Sofern diese Dritten ihren Sitz in einem Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes haben, finden Sie nähere Informationen zu den Folgen in den nachfolgenden Beschreibungen der einzelnen Dienste.

VI. Kontaktaufnahme mit uns

(1) Wenn Sie per E-Mail Kontakt mit uns aufnehmen, werden die von Ihnen mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert.

(2) Die Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Fragen verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dies wird in dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich erwähnt. Zusätzlich erfassen wir Ihre IP-Adresse und den Zeitpunkt der Absendung.

(3) Die Verarbeitung der vorgenannten personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfragen.

(4) Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Soweit Sie uns hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten Art. 6 Abs.. 1 lit. a) DSGVO. Ansonsten ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten Art. 6 Abs.. 1 lit. f) DSGVO, insbesondere für den Fall, dass die Daten von Ihnen per E-Mail an uns übermittelt werden. Sofern Sie über Ihre E-Mail auf einen Vertragsschluss hinwirken wollen, ist Art. 6 Abs.. 1 lit. b) DSGVO eine zusätzliche Rechtsgrundlage dar.

(5) Vorbehaltlich der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht, sobald wir Ihre Anfrage abschließend bearbeitet haben. Bei Kontaktaufnahme per E-Mail können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass in diesem Fall Ihre Anfrage nicht weiterbearbeitet werden kann. Den Widerruf bzw. den Widerspruch können Sie durch eine E-Mail an unsere im Impressum genannte E-Mail-Adresse erklären.


Algemeine Verkaufsbedingungen:

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen ab-weichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Neben-abreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Ver-kaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegen-beweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

2. Angebot und Vertragsabschluss
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese in-nerhalb von zwei Wochen annehmen.

3. Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterla-gen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugäng-lich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von Ziffer 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

4. Preise und Zahlung
4.1 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk aus-schließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
4.2 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfol-gen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
4.3 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis bis zum – konkretes Datum - zu zahlen. (Alternativen: „ ... innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen“ oder „ ... in-nerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar“).
Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berech-net. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.4 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

5. Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferzeit
6.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemä-ße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Ver-trages bleibt vorbehalten.
6.2 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs-pflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vor-behalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
6.3 Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lie-ferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugs-entschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
6.4 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

7. Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Liefe-rungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
8.2 Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu ver-sichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten recht-zeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Be-steller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand ge-pfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
8.3 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsver-kehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Be-steller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vor-liegt.
8.4 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Be-stellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit ande-ren, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den ande-ren bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Mitei-gentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns ver-wahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch sol-che Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an.
8.5 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers frei-zugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

9. Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
9.1 Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
9.2 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns geliefer-ten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vor-sätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzansprüche ganz ausgeschlossen wer-den).
Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unse-re Zustimmung einzuholen.
9.3 Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rück-griffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
9.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadenser-satzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
9.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehler-hafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Be-triebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonde-rer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vor-genommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
9.6 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Auf-wendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten einschließlich eventueller Aus- und Einbaukosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Nieder-lassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9.7 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehen-den Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestel-lers gegen den Lieferer gilt ferner Ziffer 9.6 entsprechend.

10. Sonstiges
10.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Ver-trag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
10.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages ge-troffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Anhang 1:
Anmerkungen

Obwohl die Klauselverbote der Katalogtatbestände der §§ 308, 309 BGB gem. § 310 Abs. 1 BGB nicht für AGBs gelten, die gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB verwandt werden, ist nicht im Umkehrschluss automatisch davon auszugehen, dass die Verwendung von Klauseln wie die in den §§ 308, 309 BGB genannt gegenüber Unternehmern im Regelfall der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB standhalten. Gemäß § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, der auch bei der Verwendung von AGBs gegenüber Unternehmern gilt, ist eine unangemessene Benachteiligung des Ver-tragspartners im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar ist. Dies führt nach der Recht-sprechung dazu, dass die Klauselverbotskataloge der §§ 308, 309 BGB über die Auslegung des § 307 BGB auch im kaufmännischen Verkehr indirekte Bedeutung erlangen.

Die Klauselverbote des § 308 BGB sind dabei in der Regel auf den Verkauf zwischen Unterneh-mern übertragbar, weil in ihren Wertungsspielräumen die kaufmännischen Besonderheiten be-rücksichtigt werden. Dagegen ist bei den Verboten des § 309 BGB eine derart pauschale Lösung nicht möglich, der Verstoß gegen § 309 ist aber auch beim Verkauf zwischen Unternehmern ein Indiz für die Unwirksamkeit der Klausel. Hier empfiehlt sich, vor der Verwendung der AGBs eine Einzelfallprüfung durch einen Rechtskundigen vornehmen zu lassen.

Transparenzgebot

Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benach-teiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Ver-tragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transpa-renzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.

Gewährleistungsfristen

Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Durch AGB kann die Ge-währleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:
Bewegliche Sachen außer Baumaterialien

- neu - Käufer ist Verbraucher 2 Jahre
- Käufer ist Unternehmer 1 Jahr

- gebraucht - Käufer ist Verbraucher 1 Jahr
- Käufer ist Unternehmer keine

Baumaterialien (sofern eingebaut)
- neu 5 Jahre

- gebraucht - Käufer ist Verbraucher 1 Jahr
- Käufer ist Unternehmer keine

unbebaute Grundstücke keine

Bauwerke
- Neubau 5 Jahre
- Altbau keine

Mängelanzeigepflicht

Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeigefrist nicht kürzer als ein Jahr in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.

Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung

Der Verkäufer hat gemäß § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.

Mängelhaftung – Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten übernehmen
Die gesetzliche Vorschrift zur Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 3 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbu-ches (BGB). bestimmt, dass der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet ist, dem Käufer die notwendigen Aufwendungen für den Aus- und Einbau oder die Anbringung der man-gelfreien Sache zu ersetzen, wenn der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat. Gemäß § 445a BGB kann der Verkäufer darüber hinaus seinen Lieferanten in Regress zu neh-men. Der Verkäufer haftet aber nur dann, wenn der Käufer gutgläubig war. Die Rechte des Käu-fers sind mithin ausgeschlossen, wenn der Käufer im Zeitpunkt des Einbaus den Mangel kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Beschränkung auf Nacherfüllung

Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseiti-gung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache oder bei Vorliegen der Voraus-setzungen auch Schadenersatz verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht mög-lich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer – in zweiter Linie – Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung. Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirk-sam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird.

Haftungsbeschränkungen

Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Le-bens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtver-letzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ge-setzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.

Höhe der Verzugszinsen

Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugs-zinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz 9 % über dem Basiszinssatz.
Unter https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/bekanntgabe-des-basiszinssatzes-zum-1-juli-2022-basiszinssatz-bleibt-unveraendert-bei-0-88--893652 können die aktuellen Ba-siszinssätze ermittelt werden.

KB Lease Invest GmbH
Bavariafilmplatz 7
D-82031 Grünwald
Tel: +49 176 77727777
Email: info@kbleaseinvest.com

HRB 257677/Gerichtsstand München
Str.Nr. 143/153/70222
UID DE335311600

Geschäftsführer: Thomas Stadtmüller
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